HZA-SI: T-Shirts, CDs, Poster - ZOLL entdeckt unverzollte Merchandise-Artikel
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Meldungen zum Thema Europarecht
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Neue Kommunalverfassung stärkt Leben und Teilhabe in der Kommune"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses ...
mehrHZA-BI: Jahresbilanz 2022 / 16,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen insgesamt durch HZA Bielefeld
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Presseerklärung des BDK e.V. zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH seine bisherige Linie zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß fortgesetzt und hinsichtlich des deutschen Vorlageverfahrens erklärt hat, dass eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten gegen das EU-Recht verstößt. Dennoch soll es unter strengen ...
mehrHZA-B: Hauptzollamt Berlin - Jahresbilanz für 2021 / Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelt eine Schadenssumme von rund 43 Millionen Euro
Berlin (ots) - "Wie bereits im Jahr 2020 war die Corona-Pandemie mit ihrem stetigen auf und ab auch im Jahr 2021 das vorherrschende Thema. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten sich somit in ihrem klassischen Arbeitsalltag neu beweisen. Die daraus resultierenden und fortschreitenden Digitalisierungen, ...
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HZA-BS: Fehlerhafte Zollanmeldung führt zu Verzögerung bei der Abfertigung - Zoll lässt kompletten LKW entladen
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HZA-BI: Jahresbilanz 2020 Hauptzollamt erzielt Steuereinnahmen in Höhe von 16,5 Milliarden Euro/Bielefelder Zoll setzt seine erfolgreiche Arbeit auch während der Corona-Pandemie fort
Bielefeld (ots) - Sehr zufrieden, nicht nur mit den nunmehr vorliegenden Zahlen für das vergangene Jahr, zeigt sich die Leiterin des Hauptzollamtes Bielefeld, Maike Junker. "Das Jahr 2020 hat uns mit der Corona-Pandemie vor eine Vielzahl neuer Aufgaben gestellt, aber auch gezeigt, wie flexibel der Zoll und vor ...
mehrHZA-B: Hauptzollamt Berlin - Jahresbilanz für 2020 /Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelt eine Schadenssumme von rund 64,5 Millionen Euro
Berlin (ots) - "Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Jahr 2020 unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise ihre Aufgaben mit großem Einsatz erledigt und damit einen zuverlässigen Beitrag für die Abwicklung des internationalen Waren-verkehrs, insbesondere auch nach Inkrafttreten des Brexit am 1. ...
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HZA-BS: Illegale Beschäftigung auf dem Bau
mehr Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: DNA kennt keine Grenzen: Mehrzahl der DNA-Treffer aus dem Ausland
mehrPOL-SE: Kaltenkirchen - Dreistündige Verkehrsüberwachung der Polizei mit zwanzig Verstößen
Bad Segeberg (ots) - Am 28.02.2021, in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr haben Beamte vom Polizeirevier Kaltenkirchen im gesamten Stadtgebiet gezielt auf Verkehrsverstöße geachtet. Erfreulicherweise stellten die Beamten bei ihren Beobachtungen keine Corona-Verstöße fest. In der dreistündigen Kontrollzeit wurden ...
mehrPOL-ME: Polizei leistet Amtshilfe bei großangelegter Kontrollaktion gegen Missbrauch von Sozialleistungen - Velbert - 1907071
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Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer.
Bonn (ots) - Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.08.2018 (11 K 544/16 und 11 K 2644/16) entschieden, dass das deutsche MiLoG auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar ist. In zwei gleichgelagerten Fällen hatten sich die ...
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