Meldungen zum Thema Urteil
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ZOLL-H: Gemeinsame Pressemitteilung der Europäischen Staatsanwaltschaft und des Zollfahndungsamts Hannover
mehrHZA-SW: Zu Geldstrafe verurteilt / Zoll deckt hinterzogene Beiträge von mehr als 100.000 Euro auf
Ein DokumentmehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Bundespolizei verhaftet 27-Jährige - sie war gerade erst wieder frei
Hamm (ots) - Die Bundespolizei hat am Hauptbahnhof Hamm eine 27-jährige Deutsche verhaftet. Wie sich herausstellte, war sie erst vor drei Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Hammerin war am Donnerstagmorgen (3. August) in eine Streitigkeit verwickelt, die die Bundespolizei auf den Plan rief. Dabei haben die Beamten einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft ...
mehrPolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Gladbeck: Haft nach Diebstahl - Verurteilung am Folgetag
Recklinghausen (ots) - 8 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung und Untersuchungshaft, bis das Urteil rechtskräftig wird. So lautet die Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck am Mittwoch. Der 27-jährige Rumäne ohne festen Wohnsitz in Deutschland sitzt seither in Haft. Er war einen Tag zuvor, am Dienstagnachmittag, in einem Geschäft an der Voßstraße aufgefallen, ...
mehrKreispolizeibehörde Märkischer Kreis
POL-MK: Angeklagter greift Amtsrichter bei der Urteilsverkündung an
Lüdenscheid (ots) - Gestern Mittag fand am Amtsgericht Lüdenscheid die Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen Lüdenscheider statt. Anlass war ein ihm zur Last gelegter Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Als der Vorsitzende das Urteil verkündete, habe der Angeklagte laut Zeugenaussagen begonnen, ihn immer wieder zu unterbrechen. Plötzlich sei er ...
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POL-MA: 26-jähriger Mann wegen gewerbsmäßigen Diebstahls im Rahmen des beschleunigten Verfahrens verurteilt
Mannheim (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde durch das Amtsgericht Mannheim ein 26-Jähriger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls im sog. beschleunigten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von acht ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: BDK Baden-Württemberg fordert unverzügliche Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die Gerichtsverhandlung gegen den Inspekteur der Polizei hat bis zum Urteil des Landgerichts Stuttgart am 14. Juli 2023 viel Zeit in Anspruch genommen. Die Ermittlungen begannen bereits Ende 2021. Die Entscheidung selbst wird der BDK Baden-Württemberg nicht näher kommentieren. Wir haben sie in ...
mehrHZA-SW: Geldstrafe über 3.000 Euro für Aschaffenburger Gastronom wegen Schwarzarbeit / Ermittlungen des Zolls führen zu Verurteilung
Ein DokumentmehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Vechta; 625 Euro Geldstrafe für rund 190 Euro zu viel erhaltene Leistungen
mehrHZA-UL: Urteil nach Zoll-Ermittlungen/Haftstrafe für Unternehmerin nach Kurzarbeitergeldbetrug
mehrDPolG Bayern: DPolG begrüßt Urteil des BayVerfGH zum Präventivgewahrsam
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DPolG Bayern: DPolG begrüßt Urteil des BayVerfGH zum Präventivgewahrsam
mehrPOL-HB: Nr.: 0328 --Mögliche Protestaktionen in Bremen--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 31.05.2023 Am Mittwoch wird durch das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil gegen mehrere Angeklagte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erwartet. Linksextremistische Gruppierungen haben für den Fall einer Verurteilung in mehreren Städten, unter anderem auch in Bremen, Straftaten und Protestaktionen angekündigt. Die Polizei Bremen wird daher verstärkt ...
mehrHZA-MS: Mehr als vier Jahre Haft für Bauunternehmer aus dem Kreis Steinfurt / Zoll Münster weist Hinterziehung von knapp zwei Millionen Euro Arbeitsentgelt nach
mehrPOL-HB: Nr.: 0322 --Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bremen --
Bremen (ots) - Pressemitteilung 1/2023 Staatsanwaltschaft legt Revision ein In der Strafsache wegen Mordes zum Nachteil einer Bremerhavenerin (21 Ks 912 Js 9156/22) hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom heutigen Tag Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - Strafkammer als Schwurgericht - vom 23.05.2023 eingelegt. Constien Pressesprecher ...
mehrHZA-OL: ZOLL: Bauunternehmer verurteilt
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Vechta; 1.500 Euro Geldstrafe für rund 465 Euro zu viel erhaltene Leistungen
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POL-SLS: Hohe Freiheitsstrafen für junge Raubstraftäter
Saarlouis (ots) - Das Jugendschöffengericht Saarbrücken fällte gestern (11.05.2023) ein Urteil gegen vier Jugendliche bzw. junge Erwachsene, die u.a. wegen eines Raubdeliktes auf einen jungen Mann vom Oktober 2022 im Wohngebiet "Vogelsang" in Saarlouis auf der Anklagebank saßen. Die damalige 17-jährige Haupttäterin, die bereits im Vorfeld wegen Straftaten aufgefallen war, wurde im Zuge der ersten Ermittlungen in ...
mehrHZA-OS: Leistungsbezieherin erhält eine Freiheitsstrafe von drei Monaten; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
mehrZollfahndungsamt Frankfurt am Main
ZOLL-F: Hohe Freiheitsstrafen für Marburger Drogendealer nach Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main
mehrPOL-OG: Offenburg, Kehl - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Offenburg und des Polizeipräsidiums Offenburg - Beschleunigtes Verfahren nach Diebstahl und Widerstand
Offenburg (ots) - Nach einem mutmaßlichen Diebstahl, der nachfolgenden Festnahme und Widerstandshandlungen gegen die einschreitenden Beamten, folgte das Urteil gegen einen der Tatverdächtigen bereits am gleichen Tage. Am Montagmorgen sollen zwei 20 und 23 Jahre alten Tatverdächtigen gegen 3:40 Uhr in der ...
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Cloppenburg; 2.000 Euro Geldstrafe für rund 1.500 Euro zu viel erhaltene Leistungen
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Ohne Führerschein und Budget in den Süden - Bundespolizisten vollstrecken Urteil
Dortmund (ots) - Samstagmorgen (8. April) kontrollierten Bundespolizisten bei der Ausreisekontrolle eines Fluges in die Türkei eine 25-Jährige. Die junge Frau wurde per Haftbefehl gesucht. Gegen 7 Uhr wurde eine Dortmunderin bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle eines Fluges in Richtung der Türkei ...
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HZA-LA: Finanzkontrolle Schwarzarbeit Landshut deckt Betrug mit Scheinrechnungen auf - Bauunternehmer hinterzog über 5,5 Mio. Euro an Sozialabgaben
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl bei 28-jährigem Deutschen
Kleve - Gronau (ots) - Die Bundespolizei überprüfte am Freitag, den 10. März 2023 Reisende in der Regionalbahn 64 auf der Fahrt von Münster nach Enschede. Hierbei wurden auch die Personalien eines 28-jährigen Deutschen mit den polizeilichen Datenbeständen abgeglichen. Dabei wurde bekannt, dass der Reisende durch die Staatsanwaltschaft Kleve wegen Trunkenheit im ...
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Lingen; 1.800 Euro Geldstrafe für rund 240 Euro zu viel erhaltene Leistungen
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.02.2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt. Die betreffenden Regelungen hatten die Polizei bisher dazu ermächtigt, gespeicherte personenbezogene ...
mehrHZA-LÖ: Zoll deckt Schaden an der Agentur für Arbeit Achern auf
Offenburg (ots) - Nach Ermittlungen des für Ahndungsmaßnahmen aus dem Aufgabenbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständigen Sachgebiets beim Hauptzollamt Lörrach hatte ein 49-Jähriger Bühler, welchem die Agentur für Arbeit Achern Arbeitslosengeld bewilligt hatte, nebenher ein Einkommen aus einer Tätigkeit bei einem Reinigungsunternehmen bezogen. Die Beschäftigung hatte er der Arbeitsagentur verschwiegen ...
mehrPOL-MG: Ladendiebstahl: Urteil am Tag nach der Festnahme
Mönchengladbach (ots) - Ein Ladendetektiv hat einen 31-jährigen Mann am Montag, 30. Januar, auf frischer Tat bei einem Diebstahl gestellt. Die Polizei nahm den Mann im Anschluss vorläufig fest. Im besonders beschleunigten Verfahren verurteilte ein Richter den Täter am Amtsgericht Mönchengladbach bereits einen Tag später. Gegen 15.30 Uhr beobachtete der Ladendetektiv eines Bekleidungsgeschäfts an der ...
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