Berliner Zeitung: Kommentar zum Verhalten der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestags:
Berlin (ots)
Vor der Abstimmung über die Resolution hieß es, sie könne das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährden. Jetzt hieß es, Erdogan bestehe auf einer Geste der Regierung, anderenfalls werde deutschen Parlamentariern weiterhin der Besuch des Luftwaffenstützpunkts Incirlik im Osten der Türkei verboten. Auch würden geplante Nato-Einsätze in Syrien und im Irak mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen erschwert. Sie wären mit deutschen Soldaten besetzt und in der Türkei stationiert. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Völkermord von 1915 und der heutigen Flüchtlingspolitik oder dem Krieg in Syrien. Erdogan stellt ihn her. Wenn er sich aber mit einer Geste der Bundesregierung beschwichtigen lässt, ist das - verglichen mit seinen Verbrechen - fast ein verzeihlicher Fehler.
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