Schwäbische Zeitung: "Vertrauen verdient" - Kommentar zum Abschlussbericht der Rühe-Kommission
Ravensburg (ots)
Es bleibt eine schwierige Frage: Kann Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner sein, wenn der Bundestag den Marschbefehl gibt - oder eben auch nicht? Bei den Bündnispartnern ist das umstritten. Doch die Rühe-Kommission hat sich nicht auf eine Aufweichung des deutschen Parlamentsvorbehalts eingelassen, wie manche in der Union es wünschten. Sie sieht dazu keine Notwendigkeit.
Zweimal sind die Deutschen bei Awacs ausgestiegen - beide Male aber wegen einer Entscheidung der Bundesregierung und nicht des Parlaments. Die Abgeordneten haben stets allen Einsätzen zugestimmt. Insofern ist es richtig, dass die Kommission nur leichte Korrekturen empfiehlt, wie bei der Entsendung in Hauptquartiere, dem Parlament aber das letzte Wort lässt. Es soll jedoch frühzeitiger informiert werden.
Die Rühe-Kommission setzt auf die politische Bindungswirkung, wenn man grundsätzlich einem Einsatz zugestimmt hat. Das deutsche Parlament verdient dieses Vertrauen.
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