Schwäbische Zeitung: Angriff auf die Freiheit - Leitartikel zum Limit für Barzahlungen
Ravensburg (ots)
Wer vor ein paar Jahren bei einem Autokauf das Geld in Bar auf den Tisch legte, machte einen seriösen, solventen Eindruck. EC- und Kreditkarten hingegen standen unter dem Verdacht, man brauche Geld auf Pump. Vergangene Zeiten! Heute will die Bundesregierung das Limit für Barzahlungen auf 5000 Euro begrenzen, offiziell zur Terrorbekämpfung. Doch das eigentliche Ziel ist der gläserne Bürger.
Immer wenn große Vokabeln bemüht werden, ist Vorsicht geboten. Die Finanzströme von Terroristen will der Staat vordergründig mit dem Bargeld-Limit stoppen. Doch das Argument ist vorgeschoben. Bargeld zur anonymen Teilnahme am Wirtschaftsleben ist ein Stück Freiheit inmitten einer immer mehr überwachten Welt. Ein Stück eben jener wirtschaftlichen Freiheit, die dem Staat suspekt ist, weil er nicht weiß, was die Bürger mit ihrem Eigentum tun. Elektronische Finanzströme lassen sich viel besser überwachen. Das Bargeld, man muss es pathetisch sagen, ist eine der letzten Bastionen gegen den regulierwütigen Fiskalstaat. Es nun als Instrument Krimineller zum Tricksen, Tarnen und Täuschen zu brandmarken, ist eine so bekannte wie durchsichtige Strategie.
Die Debatte ähnelt der um das Steuergeheimnis. Wer nichts zu verbergen habe, könne dem Finanzamt doch Einblick in sein Finanzgebaren gewähren, argumentierten damals wie heute Überwachungs-Befürworter. Doch es ist nicht verdächtig, sondern vollkommen legitim, Grundrechte gegen einen Staat in Anspruch zu nehmen, der in jedem Bürger einen potenziellen Ganoven sieht.
Dass der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans nun ganz vorne mitmischt, verwundert nicht. Er war auch einer der vehementesten Verteidiger des Ankaufs von Steuer-CDs. Dass der Staat sich zum Hehler machte, war für ihn schon damals kein Problem. Nun werden aus vorgeschobenem Sicherheitsinteresse Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz ausgehebelt. Ziel dürfte die Abschaffung des Bargelds sein. Dann hätte der Steuerstaat endlich den gläsernen Bürger, den er sich wünscht.
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