Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Investitionen für Zuwanderung
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Finanzierung der Zuwanderung:
Wer mit der Migration etwas Produktives anfangen will, muss investieren. Und das nicht nur in Wohnungen, Kitas und Schulen, sondern zum Beispiel auch in die Erneuerung von Schienen und Straßen, die noch dazu Jobs schaffen würde. Die Zuwanderung könnte zur Initialzündung für einen überfälligen politischen Paradigmenwechsel werden. Nun fängt wenigstens der linke SPD-Flügel an, den Leuten die Wahrheit zu sagen: Um aus der Krise langfristig eine Chance zu machen, wird der Staat entweder mehr Schulden machen oder mehr Steuern einnehmen müssen. SPD-Vize Ralf Stegner traut sich (noch) nicht, die nächstliegende Lösung zu benennen: höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und -vermögen. Das Tabu, das seit Jahren dagegen errichtet wurde, bricht bisher nur die Vorsitzende der Jusos. Sie sollte nicht alleine bleiben.
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