Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER lehnen direkte Hilfe für spanische Banken ab - Aiwanger: Bankrott-Banken unter Staatskontrolle stellen
München (ots)
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, lehnt es ab, den pleitebedrohten spanischen Banken aus der Patsche zu helfen, ohne deren Geschäftsgebaren massiv zu korrigieren: "Unsolides Wirtschaften muss für die Zukunft unterbunden werden. Wir können nicht mehrere hundert Milliarden Euro einfach so als Bankenhilfe überweisen. Der gesamte ESM allein wäre schon für Spanien nötig - das kann nicht gutgehen. Stattdessen müssen Gläubiger und Aktionäre der Bankhäuser als erstes einen massiven Forderungsverzicht hinnehmen. Künftig muss der spanische Staat dann die Hand auf die pleitebedrohten Banken legen, für deren Defizite geradestehen und für deren solides Wirtschaften sorgen. Spanien darf genauso wenig wie Griechenland unsere Sorge um den Bestand der Eurozone dazu missbrauchen, unsere Hilfsbereitschaft zu erpressen. Spanien muss sich, genauso wie Griechenland, die Frage stellen, ob es in der Eurozone gut aufgehoben ist."
Aiwanger ist sich mit FREIE WÄHLER-Neumitglied und Finanzexperte Stephan Werhahn einig, dass die Eurozone in ihrem jetzigen Zuschnitt vor allem eine politische Entscheidung war und dabei wirtschaftliche Kriterien ausgeblendet wurden. Man muss offen ansprechen, dass krisengeschüttelte, wirtschaftsschwache Euroländer die Stabilität des Euro gefährden.
Dabei stellen Aiwanger und Werhahn klar, dass den einzelnen Ländern die Eigenverantwortung für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht abgenommen werden kann. Deshalb halten die FREIEN WÄHLER an einem dezentralen Europa der Länder und Regionen fest und lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden sowie eine Bevormundung durch zentrale Institutionen ab. Aiwanger: "Eher müssen sich einzelne Länder wieder aus der Eurozone verabschieden, bevor wir ein zentralistisches Einheitseuropa für alle verordnen. Nur so bleibt Europa demokratisch und bürgernah."
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf unserer Homepage unter:
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell