Plenartagung des Europäischen Parlaments / 9. März bis 12. März 2015 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Debatte zum Mord an Nemzow; wirtschaftspolitische Prioritäten der EU; Deckelung von Kreditkartengebühren; Gleichstellung von Frauen und Männern; Hilfe für Solar-Firma aus Brandenburg; u.a.m.
Die Woche in Straßburg beginnt für das Europäische Parlament mit einer Debatte zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU - Anlass ist der Internationale Frauentag. Kernpunkte der Debatte werden unter anderem geschlechterspezifische Lohn- und Pensionsgefälle, Gewalt gegenüber Frauen sowie das Recht auf Verhütung und Abtreibung sein. Das EU-Parlament wird dazu eine Entschließung am Dienstagmittag verabschieden, in der unter anderem auch zehn Tage bezahlter Vaterschaftsurlaub gefordert werden.
Der Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird Gegenstand einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini am Mittwochnachmittag sein. Thematisiert werden dürfte auch die Einreiseverweigerung gegen die lettische Europa-Abgeordnete Sandra Kalniete, die am Begräbnis Nemzows teilnehmen wollte. Eine Entschließung wird das EU-Parlament am Donnerstagmittag verabschieden.
Ebenfalls am Mittwoch, jedoch am Vormittag ab 9.00 Uhr, widmet sich das EU-Parlament der vom 19. auf den 20. März stattfindenden Tagung des Europäischen Rates. Themen des Gipfels werden weitere Schritte in Richtung einer Energieunion sowie weiterführende Beratungen über die Beziehungen zu Russland angesichts der Krise in der Ukraine sein. Anschließend diskutieren die Europa-Abgeordneten mit Kommission und dem Rat (vertreten durch die lettische Regierung) über die wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU. Voraussichtlich wird das EU-Parlament den Ansatz der EU-Kommission unterstützen, wonach eine wirtschaftliche Gesundung durch Investitionen, Strukturreformen und einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung gelingen soll.
Am Dienstagmittag stimmt das Europäische Parlament über die Deckelung von Kreditkartengebühren bei Zahlungsvorgängen ab. Die Gebühren sind für den Verbraucher wenig transparent und unterscheiden sich teils stark zwischen den Mitgliedsländern. Die neue Regelung bezieht sich auf nationale sowie europaweite Transaktionen. Nach dem Parlamentsvotum muss noch der Rat zustimmen, was als sicher erscheint. Danach wird sechs Monate später die neue EU-Regelung in Kraft treten.
Ebenfalls am Dienstagmittag wird das Parlament neue Vorschriften für Gestalt und Gewichte von LKW verabschieden, um diese umweltfreundlicher und sicherer zu machen. Die geänderten Regeln reformieren eine entsprechende EU-Richtlinie zu Abmessungen und Gewichten von LKWs aus dem Jahr 1996 und ermöglichen beispielsweise stärker abgerundete Fahrerhäuser, um so dem Fahrer eine bessere Sicht zu ermöglichen. Hybrid-LKWs dürfen zudem künftig schwerer sein - umweltfreundliche, aber auch schwerere Antriebstechnologie soll nicht zulasten der Nutzlast gehen.
Am Dienstagmittag wird das EU-Parlament zudem über die Verteilung von Mitteln aus dem Globalisierungsfonds entscheiden, auch die arbeitslos gewordenen Beschäftigten der brandenburgischen Areo Solar und zwei ihrer Tochterunternehmen erhalten Hilfen aus diesem Fonds: mit gut einer Million Euro für Fort- und Weiterbildung werden die 476 ehemaligen Mitarbeiter unterstützt.
Außerdem auf der Tagesordnung: Rede des Jordanischen Königs Abdullah II.; Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet; EZB-Jahresbericht; Bekämpfung von Betrug gegen den EU-Haushalt; Haushaltsprioritäten 2016; u.a.m.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Pressebriefing zur Plenarsitzung am Montag, den 9. März um 16.30 Uhr: http://ots.de/m5kkr
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