Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunk-Beitrags - Antwort bei der Kommunalwahl ist möglich
München (ots)
Beinahe im Pulverdampf der Corona-Krise ist untergegangen, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages (früher GEZ) beschlossen hat. Ab 01.01.2021 soll der Beitrag von aktuell 17,50 EURO auf dann 18,36 EURO steigen. Auch die CSU in Person des bayerischen Ministerpräsidenten hat den Beschluss mitgetragen.
Damit entlarvt sich nach Ansicht der Bayernpartei all das Gerede von nötigen Sparmaßnahmen als hohle Phrase. Immer schwerer ist es aber doch der Bevölkerung zu vermitteln, dass sie etwa für Traum-Gehälter und Luxus-Pensionen aufkommen soll, von der einfache Bürger nur träumen können. Und auch die Mischung aus Grün-Funk und Präsentierplattform für die etablierte Politik ist für immer mehr Beitragszahler schwer erträglich.
Die Bayernpartei hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht mehr reformierbar. Deswegen ist eine Auflösung und anschließende Neugründung unumgänglich.
Ergänzend kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber: "Bei der anstehenden Kommunalwahl haben die Bürger die Möglichkeit, eine direkte Antwort auf diese Gebühren-Erhöhung zu geben. CSU und offensichtlich auch die Freien Wähler tragen die Bürger-Abzocke mit und für die Parteien links der Mitte ist Sparen ohnehin ein Fremdwort. Verwunderlich ist dies natürlich nicht, kann man doch verdienten Partei-Soldaten noch zu dem einen oder anderen Austrags-Pöstchen verhelfen."
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