AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Anreize für Masseneinwanderung abstellen, statt ständig neue zu schaffen
Berlin (ots)
Laut Medienberichten hat sich Die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu:
"Das massive Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene ist mitunter eine direkte Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland.
Anstatt diesen Zustand zu beenden, wird weiter gezielt auf die Abschaffung auch der letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik hingewirkt. Etwa durch die Forderung einiger Lokalpolitiker, in Eigenregie und ohne weitere Kontrolle Migranten nach Deutschland zu holen. Es ist widersinnig, wenn auf der einen Seite gebetsmühlenartig nach einer europäischen Lösung gerufen wird, um sogenannte nationale Alleingänge zu verhindern, nun aber kommunale Alleingänge es richten sollen.
So werden ständig neue Anreize und Wege für die rechtswidrige Massenmigration aus islamischen Ländern nach Deutschland geschaffen. Gleichzeitig werden immer weniger illegale Einwanderer aus Deutschland abgeschoben.
Das ist unverantwortlich. Zu den daraus folgenden sicherheitspolitischen Folgekosten kommen noch die finanziellen und sozialen. All das muss von der Allgemeinheit getragen und ertragen werden.
Diese Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs muss ein für allemal beendet werden. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit und werden uns deren fortgesetzter Aufweichung mit aller Kraft entgegenstellen."
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Christian Lüth
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