Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Neue Hoffnung für Millionen Legehennen: Bundesverfassungsgericht kippt Verordnung zur Kleingruppenhaltung aus formalen Gründen
Hamburg (ots)
Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Bestimmungen für die Haltung von Legehennen in der sogenannten Kleingruppenhaltung, ein irreführender Ausdruck für Käfighaltung, gekippt. Als Grund dafür wurden Formalitäten herangezogen. Die Richter in Karlsruhe erklärten, dass der Tierschutz bei der Verabschiedung der Verordnung nicht ausreichend angehört wurde.
Für VIER PFOTEN ist dies ein großer Erfolg: "Es stimmt, dass weder wir noch andere Organisationen, die sich dem Tierschutz verschrieben haben, ausreichend angehört wurden. Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo sich der Staat um die Expertise von Tierschutzorganisationen aktiv kümmert, ist in Deutschland kein relevanter Diskurs zustande gekommen", erklärt Johanna Stadler, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass die Tierschutzkommission vor der Verabschiedung der nun geltenden Regeln nicht ergebnisoffen, sondern rein pro forma angehört worden sei. Eine Befragung der Tierschutzkommission habe es erst gegeben, nachdem sowohl auf EU- als auch auf bundesdeutscher Ebene die Entscheidung im Grunde bereits gefallen war. Der Verordnungsgeber habe damit gegen den Artikel 20A Grundgesetz (Staatsziel Tierschutz) verstoßen.
VIER PFOTEN kämpft seit Jahren gegen die sogenannte Kleingruppenhaltung. Hierbei handelt es sich lediglich um eine versteckte Form der klassischen Käfighaltung - die Tiere haben nur unwesentlich mehr Platz, verbringen dennoch ihre gesamtes Leben ohne jemals Erdboden betreten zu haben. Auf Betreiben von VIER PFOTEN ist es im vergangenen Jahr gelungen, dass Einzelhandelsketten wie Rewe keine Eier aus Kleingruppenhaltung mehr verkaufen.
Für Johanna Stadler ist dieser Beschluss jedoch nur ein Etappensieg: "Es wurde nicht entschieden, ob das Gesetz dem Tierschutz widerspricht oder ob lediglich der formale Weg zu diesem Gesetz ein falscher war. Natürlich gilt es gerade jetzt, intensiv um eine Verbesserung der Situation der Legehennen zu kämpfen. Im April 2012 muss eine neue Regelung verabschiedet werden. Die Chance, dass diese Regelung um einiges tierschutzgerechter wird als die aktuelle, ist so groß wie noch nie. VIER PFOTEN wird weiterhin intensiv gegen die Kleingruppenhaltung vorgehen."
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