Einladung zum Pressegespräch: Deutsche Umwelthilfe startet bisher größte Klagewelle für "Saubere Luft in Deutschland"
Berlin (ots)
Aus für Dieselstinker: DUH wird auf Basis bestehender EuGH-Entscheidungen verschärfte Fahrverbote in hochbelasteten Umweltzonen durchsetzen - Neue Klageverfahren betreffen acht deutsche Großstädte - Zwangsvollstreckungsverfahren werden für München, Darmstadt und Wiesbaden eingeleitet
Trotz eines eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission bleiben Länder, Bund und Kommunen weitgehend untätig, was effektive Maßnahmen zur kurzfristigen Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Luftqualität angeht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gibt am 19. November 2015 bekannt, welche acht Städte und Ballungsräume von den neuen Klagen betroffen sind. Gemeinsam mit dem britischen Umweltverband ClientEarth hat die DUH in den vergangenen Jahren Gerichtsentscheidungen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur verbindlichen Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte erwirkt. ClientEarth unterstützt die Verfahren mit fachlicher Expertise.
Im Rahmen eines Pressegesprächs möchten wir Sie über Ablauf und Inhalt der Rechtsverfahren und den von uns beantragten Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Luftqualität in Deutschland informieren. Dazu zählen insbesondere Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, die kurzfristige Nachrüstung schmutziger ÖPNV-Busse, Ausweitung von Fahrverboten in Umweltzonen und eine massive Förderung des ÖPNV. Darüber hinaus informiert die DUH über die von ihr vor den zuständigen Gerichten nun beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Luftqualität in München, Darmstadt und Wiesbaden.
Über Ihr Kommen und den Austausch bei einem gemeinsamen Frühstück würden wir uns freuen und bitten um Rückmeldung per E-Mail an hufeisen@duh.de. Es besteht die Möglichkeit, Ihre Fragen an Alan Andrews vor Ort übersetzen zu lassen.
Datum: Donnerstag, 19. November 2015 um 09:00 Uhr
Ort: Bistro im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Alan Andrews, Rechtsanwalt Client Earth
Pressekontakt:
Daniel Hufeisen, Pressesprecher Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Tel. 030 400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
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