Kieler Atomaufseherin soll Brunsbüttel-Schwachstellenliste veröffentlichen
Berlin (ots)
Nach dem Eingeständnis der Existenz einer Schwachstellenliste mit "sehr vielen offenen Punkten" zum Problemreaktor in Brunsbüttel, verlangt die Deutsche Umwelthilfe von der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Gitta Trauernicht die sofortige Veröffentlichung der Liste - notfalls will die Organisation vor Gericht Akteneinsicht einklagen - nach "objektiven Falschaussagen" des Brunsbüttel-Betreibers Vattenfall Europe sieht die DUH dessen Zuverlässigkeit als nicht mehr gegeben.
31. August 2006: Die Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) soll eine von ihr unter Verschluss gehaltene Liste mit 260 Fragen zu Schwachstellen des umstrittenen Atomkraftwerks Brunsbüttel sofort veröffentlichen. Dazu hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Ministerin heute in einem Schreiben aufgefordert. Damit reagierte die DUH, die Mitte August detailliert über gravierende und intern von Reaktorexperten schon seit 2002 diskutierte Sicherheitsmängel im Notstromsystem des Siedewasserreaktors berichtet hatte, auf eine Äußerung von Frau Dr. Trauernicht in der taz vom Donnerstag. Auf die von der DUH zuvor bekannt gemachte Tatsache angesprochen, in den Schubladen der Kieler Atomaufsicht schlummere eine Liste mit 260 Sicherheitsmängeln, räumte Trauernicht gegenüber der taz ein, es gebe eine "Liste mit sehr vielen offenen Punkten" zum Atomkraftwerk Brunsbüttel.
"Entweder diese Schwachstellen-Liste ist harmlos, dann verstehen wir nicht, warum sie von Frau Trauernicht behandelt wird wie ein Staatsgeheimnis", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, "oder die Liste offenbart Sicherheitsdefizite, die nach dem schweren Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark eine sofortige Abschaltung des Brunsbüttel-Reaktors erfordern. Die DUH hat Hinweise, dass diese Liste sehr wohl relevante Sicherheitsmängel auflistet, deren Beseitigung seit Jahren vom Kraftwerksbetreiber Vattenfall verweigert wird. Es kann nicht sein, dass der Fortbestand der Sicherheitsmängel in Kauf genommen wird, weil den Betreiberinteressen an einem fortgesetzten Betrieb Vorrang eingeräumt wird. In jedem Fall hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, worüber der Reaktorbetreiber Vattenfall und die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein offenbar seit Jahren einen schwelenden Streit ausfechten."
Resch erinnerte daran, dass Vattenfall Europe auf die Fragen der Atomaufsicht zur Übertragbarkeit des Forsmark-Unfalls auf die Anlage in Brunsbüttel zunächst wochenlang "objektive Falschaussagen" verbreitet habe. Erst anlässlich einer internen Sitzung des Ausschusses "Elektrische Einrichtungen" der Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung am letzten Donnerstag hatte das Unternehmen plötzlich eingestanden, dass Teile des elektrischen Notstromsystems doch wie in Forsmark von der Funktionstüchtigkeit von Wechselrichtern abhängen. Damit stelle sich die Frage nach der im Atomgesetz zwingend vorgeschriebenen Zuverlässigkeit der Betreiber von Atomanlagen. Die war bezüglich des AKW Brunsbüttel bereits nach einer schweren Wasserstoffexplosion im Dezember 2001 gestellt worden und hatte schließlich zur Entfernung des damals verantwortlichen Kraftwerksdirektors von seinem Posten geführt. Angesichts dieser Vorgeschichte dürfe es "nicht einmal den Anschein der Kungelei zwischen Atomaufsicht und Betreiber geben", sagte Resch.
Die DUH verlangt in ihrem heutigen Schreiben sofortige Einsicht in die Schwachstellenliste, die von Vattenfall angeblich nach und nach bei laufendem Reaktorbetrieb abgearbeitet werden soll. Die DUH hat daher heute auch Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie dem schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG- S-H) beantragt und wird ihren Informationsanspruch gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen.
Für Rückfragen: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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