Der Tagesspiegel: Ex-Staatssekretär Willy Wimmer: Bundeswehr soll sich in Afghanistan nicht an geplanten Kampfeinsätzen beteiligen
Berlin (ots)
Berlin - Der CDU-Sicherheitspolitiker Willy Wimmer fordert, dass sich die Bundeswehr beim bevorstehenden Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan nicht an der norwegischen Vorgänger-Mission orientiert. Dies würde "eine Beteiligung an vorher geplanten Kampfeinsätzen bedeuten", sagte Wimmer dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die Bundeswehr wird ab Juli die Schnelle Eingreiftruppe stellen; bisher hat Norwegen diese Aufgabe übernommen. Nach den Worten von Wimmer wolle die Bundesregierung glauben machen, dass die Mission nicht über die Nothilfe für Truppen im Norden Afghanistans hinausgehe. Die Bundesregierung würde nach der Auffassung des ehemaligen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium "einen schweren Gang gehen", falls die Schnelle Eingreiftruppe sich dennoch an zuvor geplanten Kampfeinsätzen beteiligen sollte.
Mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche in Bukarest kritisierte der Bundestagsabgeordnete, dass sich die Militärallianz seit dem Fall der Mauer "von einem Verteidigungsbündnis zu einem globalen Einsatzkommando" entwickelt habe, "ohne dass die Menschen in den Nato-Mitgliedstaaten dabei eine Einwirkungsmöglichkeit gehabt hätten". Die Allianz müsse sich wieder stärker an ihren ursprünglichen Verteidigungscharakter erinnern, sagte er weiter. "Die Nato gehört eigentlich zum TÜV", so Wimmer.
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