Der Tagesspiegel: Wowereit will zurück zur Rente mit 65 Künftiger Parteivize kündigt Korrekturen an der SPD-Reformpolitik an
Berlin (ots)
Der künftige SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit hat eine "programmatische Neuausrichtung" der Sozialdemokratie angekündigt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Wowereit, es gebe in der neuen Parteiführung einen "breiten Konsens", dass die SPD "elementare Kritik der Menschen an den Reformen aufnehmen und neu beantworten" müsse: "Nur so können wir die Grundlage für eine neue Glaubwürdigkeit der Partei schaffen."
Im Einzelnen sprach sich Wowereit für die Abschaffung der Rente mit 67 sowie für Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen aus. Wenn es auf dem SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden Anträge gebe, zur Rente mit 65 zurückzukehren, würde er diese unterstützen, erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin. Zugleich mahnte er weitreichende Änderungen an den Hartz-Reformen an: "Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch länger das lohnbezogene Arbeitslosengeld I erhalten." Außerdem müsse "die Höhe des akzeptablen Schonvermögens neu betrachtet" und der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder "dringend überprüft und nach oben angepasst werden". Die SPD müsse den Bürgern wieder deutlich machen, "dass unser wichtigstes Anliegen soziale Gerechtigkeit ist."
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