Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Lepsius zu Stuttgart 21: Wer nur auf das Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch
"Nutzen und Legitimation sind fraglich"
Berlin (ots)
Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth und Nachfolger des Doktorvaters von Ex-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, hat dem gesamten Bahnprojekt Stuttgart 21 mangelnde Legitimität und Demokratiedefizite vorgeworfen: "Nutzen und Legitimation sind fraglich", sagte der Rechtsprofessor im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei keine "Verantwortlichkeit für das Gesamtvorhaben erkennbar, deshalb, sagte Lepsius, "kann das Gesamtprojekt so nicht legitimiert werden". Ein Aufschnüren des Gesamtpaktes, wie etwa der Vorschlag des Schlichters Heiner Geißler zur Trennung von Kopf- und Tiefbahnhof vorsieht, könne das Projekt nicht mehr retten, "weil es dann zerbräche".
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