Habeck fordert konsequente Anwendung des staatlichen Dienstrechts gegen rechtsterroristische Umtriebe
Berlin (ots)
Grünen-Chef Robert Habeck forderte in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten: "Antisemitische Äußerungen müssen zur Anzeige gebracht werden, das gilt für rechten wie für islamischen Antisemitismus." Rechtsterroristische Umtriebe in staatlichen Institutionen müssten unter konsequenter Anwendung des Dienstrechts unterbunden werden. Habeck reagierte mit diesen Forderungen auf einen Gastbeitrag des russisch-deutschen Pianisten Igor Levit für den "Tagesspiegel", in dem der Musiker von antisemitischen Morddrohungen berichtet. Der grüne Parteichef zollte Levit Respekt für dessen Umgang mit der Bedrohung: "Es spricht für das Kämpferherz von Igor Levit, dass er das öffentlich macht, sich wehrt."
Habeck verlangt außerdem die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz, falls sich die rechtspopulistische Partei nicht von ihrem sogenannten Flügel distanziere, in dem die nationalistische Strömung um Björn Höcke organisiert ist.
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