Giffey fordert Belastungsgrenze von 30 Prozent des Einkommens für Mieter und kritisiert Koalitionspartner
Berlin (ots)
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Kampf gegen Wohnungsnot und Mietenanstieg für die Einführung einer Belastungsgrenze für Mieter ausgesprochen. Es gehe darum, "dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss", sagte Giffey im Tagesspiegel-Interview. "Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle." Giffey setzt dabei auf einen Kompromiss mit den Wohnungsunternehmen im "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen", das im Juni finale Ergebnisse vorlegen will. "Entlastungen müssen an die jeweilige Einkommenssituation gekoppelt sein", sagte Giffey. "Unterschiedliche Einkommen haben eine unterschiedliche Belastbarkeit. Dem muss entsprochen werden."
Die SPD-Politikerin warnte mit Blick auf Vorstöße der Koalitionspartner Grüne und Linke vor Lösungsansätzen in der Wohnungskrise, die "zu pauschal" seien, etwa den Mietanstieg pro Jahr auf ein Prozent zu begrenzen oder eine Quote von 60 Prozent Sozialwohnungen in neuen Quartieren vorzuschreiben. "Man setzt eine Zahl wohl wissend, dass das nicht funktionieren wird." Regierungsfähigkeit zeige sich darin, zu ambitionierten, aber umsetzbaren Lösungen zu kommen. Geförderter Wohnungsbau müsse auch finanziert werden. Auch das von den Grünen vorgeschlagene Mietenmoratorium für fünf Jahre hält die SPD-Politikerin nicht für finanzierbar. Es folge dem Gießkannenprinzip, kritisierte Giffey.
Stattdessen forderte Giffey einen Dreiklang aus wohnungspolitischen Maßnahmen - dazu zählt sie neben der 30-Prozent-Belastungsgrenze einen festen Anteil bei Vergabe von Wohnungen an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen und einen bestimmten Anteil geförderter Wohnungen beim Bau neuer Quartiere. Am Ziel von 200 000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2030 hält Giffey trotz der anhaltenden und durch den Krieg in der Ukraine verschärften Probleme wie Lieferengpässe, Rohstoffmangel und Preisanstieg fest. Zugleich gestand die SPD-Politikerin ein: "Wir werden die 20.000 Wohnungen im ersten Jahr vermutlich nicht schaffen." Es handle sich aber auch um "eine Durchschnittszahl". Zu Forderungen der Linkspartei, auf Verdichtungen in Wohngebieten zu verzichten, sagte Giffey: "Bei 0,9 Prozent Leerstand in Berlin werden wir das Wohnungsproblem nicht allein im Bestand lösen."
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