Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Hirsch hält Sicherheitspolitik für überzogen
Berlin (ots)
Der FDP-Politiker und ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch fürchtet, eine große Koaltion werde eine völlig überzogene Sicherheitspolitik umsetzen. Dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) sagte er: "Wir kennen die weitgehenden Forderungen der Union und haben in der vergangenen Legislaturperiode die geringe Widerstandskraft der Sozialdemokraten gegen populistische Forderungen bestaunt, im Übrigen auch die der Grünen. Und weil eine große Koalition naturgemäß auf eine eher schwache Opposition trifft, muss man damit rechnen, dass die Exekutive ihre sicherheitspolitischen Wünsche herauskramt und sie sich erfüllen kann. Auch die weit überzogene Notstandsgesetzgebung war damals das Ergebnis einer großen Koalition." In den vergangenen 25 Jahre habe Deutschland eine "innenpolitische Aufrüstung" sondergleichen erlebt, die mit der kriminologischen Wirklichkeit nichts zu tun habe. Hirsch kritisierte zudem das Luftsicherheitsgesetz, gegen das er beim Bundesverfassungsgericht geklagt hat. "Der Staat nimmt sich mit dem Luftsicherheitsgesetz das Recht, ein entführtes Passagierflugzeug abzuschießen. Er geht nicht gegen den Täter vor, sondern tötet dessen Geiseln. Das verstößt gegen das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürde. Man kann nicht Leben gegen Leben abwägen."
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell