Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschefin Künast: Bundesregierung sollte bei der Dienstleistungsrichtlinie "Signal für ein soziales Europa setzen"
Berlin (ots)
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Bundesregierung aufgefordert, im europäischen Streit über die Dienstleistungsrichtlinie in den nächsten beiden Wochen Stellung zu beziehen. "Deutschland sollte das Signal setzen, dass es für ein soziales Europa eintritt", sagte Künast dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). "Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt springen, um Dumping bei den Standards zu verhindern", sagte die Grünen-Politikerin. Eine europäische Öffnung bei den Dienstleistungen hält sie für dringend erforderlich. "Für Europa liegen darin viele Beschäftigungschancen." Während man in Deutschland problemlos Butter aus Irland kaufen könne, liege der europäische Dienstleistungssektor noch völlig brach. Künast plädierte bei der Liberalisierung des Dienstleistungssektors jedoch für Augenmaß. Bei der Umsetzung müsse darauf geachtet werden, "dass nicht sämtliche Schranken eingerissen werden". Das Herkunftslandprinzip lehnt sie ab mit der Begründung, dass dann die Standards in Europa deutlich sinken würden. Künast forderte, dass der Zugang und die Ausübung der Dienstleistung getrennt werden. Bestimmte Kernbereiche sollten nach Ansicht von Künast ausgenommen werden, etwa die Gesundheits- und Pflegedienste, die Bildung, sowie die Bereiche Abwasser, Entsorgung und Abfall. Darüber hinaus sollten auch individuelle Verbraucherverträge nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen - etwa die Renovierung eines Hauses. "Es kann keinem Verbraucher zugemutet werden, sich über die italienischen Nachbesserungsrechte schlau zu machen."
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