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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Koalition plant "Steuergipfel"

Berlin (ots)

Die  Kontroversen innerhalb der großen Koalition
über die geplante Unternehmenssteuerreform sollen bei einem 
Steuergipfel unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 
ausgeräumt werden. "Ich gehe von einem Spitzentreffen der 
Koalitionsführung aus, bevor das Steuerkonzept des Finanzministers 
veröffentlicht wird", sagte der finanzpolitische Sprecher der 
SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). 
Grundlage des Treffens, an dem die Partei- und Fraktionschefs von 
Union und SPD teilnehmen sollen, sollten die Eckpunkte von 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrücck (SPD) sein, deren 
Veröffentlichung für Mitte Juni angekündigt ist.
Mit Blick auf die Lage der öffentlichen Haushalte  warnte Spiller 
vor überzogenen Erwartungen an die Reform. "Es geht um die Senkung 
der Steuersätze und nicht um eine Umstellung des Systems." Union und 
SPD seien "gut beraten, die rot-grüne Steuerreform aus dem Jahr 2001 
fortzuentwickeln". Forderungen aus der Union, die für 2008 geplante 
Reform müsse die Unternehmen insgesamt entlasten, wies Spiller 
zurück. "Wir haben weder beim Bund noch bei den Bundesländern 
Spielräume für Steuerausfälle in Milliardenhöhe."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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