Weser-Kurier: über den Bremer Anti-Terror-Untersuchungsausschuss schreibt Ralf Michel:
Bremen (ots)
Wochenlang wurden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Akten gewälzt. Nun fällt kommende Woche mit der Zeugenbefragung der eigentliche Startschuss für das Gremium, das den Ablauf des Anti-Terror-Einsatzes in Bremen hinterfragen soll. Man ist versucht zu sagen, dass die Anschläge in Paris das massive Auftreten der Polizei in Bremen im Nachhinein bestätigt haben. Wozu also dann noch dieser Ausschuss? Falsch! Gerade weil durch Paris und die Länderspielabsage in Hannover der Terror noch realer geworden, noch ein Stück näher an uns herangerückt ist, ist der Ausschuss notwendig. Denn Ende Februar wurden zahlreiche Fehler gemacht. Deshalb muss der Einsatz kritisch beleuchtet werden. Wie sonst soll bei den Bremer Bürgern ein Sicherheitsgefühl entstehen? Trotzdem ist dies kein Freifahrtschein für Linke und CDU, die den Untersuchungsausschuss aufs Gleis geschoben haben. Denn eines darf das Gremium nicht werden - ein Vehikel, um die Sicherheitsbehörden vorzuführen, sei es aus ideologischen oder aus parteipolitischen Gründen. Auch darauf wird zu achten sein.
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