Rheinische Post: Amnestie ist ein alter Zopf
Düsseldorf (ots)
Von Reinhold Michels
Im Schein der Adventskerzen neigt der Mensch zu mehr Milde als sonst im Jahr. Deshalb wird die vorweihnachtliche Amnestie für zahlreiche Häftlinge auf ein gewisses Wohlwollen im Volk stoßen. Wer wollte vor einem christlichen Hochfest wie der bevorstehenden Feier der Geburt Christi etwas gegen Gnadenerweise, gegen diesen Hauch von christlicher Barmherzigkeit in kalter Zeit einwenden? Gilt nicht auch hier: "Was du dem Geringsten unter meinen Brüdern getan hast, das hast du mir getan?" Gnade vor Recht gehen lassen - das ist das Eine, zwar nicht Gebotene, aber vielleicht Allzumenschliche. Den Rechtsstaat als einen Platz des Rechts zu sehen, in dem es keinen toten Winkel, keinen rechtsfreien Raum geben sollte, ist das Andere. Der Gnadenerweis ist nach herrschender Rechtsprechung kein Verwaltungsakt, den man vor Gericht erzwingen oder bekämpfen kann. Er stellt einen Akt des Wohlwollens dar. Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten oder der Ministerpräsidenten (de facto in den Ländern: der Justizminister) stellt ein altüberkommenes Herrscher-Privileg dar. Es widerspricht der Gewaltenteilung und passt nicht zum Rechtsstaat. Man sollte diesen vordemokratischen Zopf abschneiden. Im Rechtsstaat bestimmt die dritte Gewalt, die unabhängige Gerichtsbarkeit, die Dauer der Haftstrafe. Die Exekutive sollte sich raushalten.
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