Rheinische Post: Bush in Nahost Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN
Düsseldorf (ots)
Bushs Nahost-Reise ist der Versuch, die ramponierte außenpolitische Bilanz seiner Amtszeit für die Geschichtsbücher aufzubessern. Der amerikanische Präsident ist erstmals bei Israelis und Palästinensern, obwohl der Nahe Osten ein Schlüssel- Punkt amerikanischer Politik ist. Gelingt es nicht, diese Region zu befrieden, wird es kaum möglich sein, die angrenzenden Länder zu demokratisieren, wie es George W. Bush immer wieder angekündigt hatte. Ob der Präsident wirklich sein Ziel erreicht und bis Jahresende einen Friedensvertrag präsentieren kann, hängt weitgehend von ihm selbst ab. Er muss den politischen Druck auch auf Israel erhöhen. Ein wesentliches Hemmnis für Frieden ist die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Wenn Amerika wirklich einen Palästinenserstaat will, dann kann es nicht so sein, dass die Palästinensergebiete durchlöchert werden wie ein Sieb. Die Palästinenser wiederum müssen endlich den Radikalen in ihren Reihen das Handwerk legen. Israel ist ein Faktum. Zu glauben, es ließe sich wegterrorisieren, ist ein grundlegender Fehler, der die Palästinenser bisher teuer zu stehen kam. Die Bush-Reise wird zur Show, wenn der Präsident nicht zu Mitteln des Zwangs greift. Appelle hat es von ihm schon viele gegeben.
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