Rheinische Post: Merkel erwartet Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts Bundesregierung wird Ende Januar beschließen
Düsseldorf (ots)
Die Bundesregierung erwartet für 2009, dass die Neuverschuldung des Bundeshaushalts wegen der schweren Rezession die Höhe der öffentlichen Investitionen übersteigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Das Bundeskabinett werde deshalb voraussichtlich mit der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts am 28. Januar die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Damit könne sie die Vorschrift des Grundgesetzes umgehen, wonach die Kreditaufnahme des Bundes immer unterhalb der Investitionen liegen muss.
Zwar halte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch an der offiziellen Prognose fest, die von einer Stagnation der Wirtschaft im kommenden Jahr ausgeht. Doch die Experten des Bundeswirtschaftsministeriums hielten eine Schrumpfung um bis zu drei Prozent für wahrscheinlicher, schreibt die Rheinische Post. Damit wäre der geplante Haushalt für 2009, der eine Neuverschuldung von 20,5 Milliarden Euro bei einem Investitionsvolumen von 27,2 Milliarden vorsieht, schon jetzt Makulatur. Weil zudem die Regierung in der zweiten Januarhälfte ein weiteres Konjunkturpaket von ungefähr 20 bis 25Milliarden Euro plant, dürften die neuen Kredite die Investitionen bei weitem übersteigen.
Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe in einer internen Runde seines Landesverbands bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären werde, so die Zeitung weiter. Alles andere sei unrealistisch.
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