Rheinische Post: Rüttgers fordert höheres Hartz-IV-Schonvermögen
Union soll um SPD-Wähler buhlen
Düsseldorf (ots)
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat sich für ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen und seiner Partei einen sozialeren Kurs empfohlen. "Wer für sein Alter privat vorsorgt, muss dafür belohnt und nicht bestraft werden. Wird er arbeitslos, dürfen nicht Teile der privaten Altersvorsorge angerechnet werden. Sonst droht Abhängigkeit im Alter und Altersarmut. Wir brauchen deshalb ein höheres Schonvermögen", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus einem Beitrag Rüttgers' in dem bisher unveröffentlichten Buch "Wohin steuert Deutschland?". Darin spricht sich Rüttgers auch für Korrekturen beim Arbeitslosengeld I aus. "Wer ein Leben lang hart gearbeitet und in die Solidarversicherung eingezahlt hat, darf nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nicht so behandelt werden wie jemand, der kaum erwerbstätig war", so Rüttgers. Seiner eigenen Partei rät der NRW-Ministerpräsident zu einem sozialeren Kurs. "Die CDU muss in den Zeiten des Wandels vor allem eine Politik der Solidarität und der neuen Sicherheit machen." Dabei dürfe sich die CDU nicht zu sehr auf ihre Stammwähler verlassen und müsse gezielt enttäuschte SPD-Wähler ansprechen. "Jetzt ist es Aufgabe der CDU, sowohl die Johannes-Rau-Wähler wie die Helmut-Schmidt-Wähler zu gewinnen."
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