Rheinische Post: SPD droht mit Veto zu Steuersenkungen
Düsseldorf (ots)
Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt. "Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig", sagte NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Steuersenkung macht nur Sinn, wenn es entweder Überschüsse oder ein Steuersystem gibt, das im europäischen Wettbewerb nicht bestehen kann. Beides trifft nicht zu. Deshalb kann sich niemand Steuersenkungen leisten: weder der Bund noch die Länder, deren Ausgaben zum größten Teil festgelegt sind." Der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), erklärte in der gleichen Zeitung: "Wir machen uns nicht zum Handlanger dieser Chaos-Koalition." Steuersenkungen auf Pump "machen wir nicht mit", sagte Schmid, der auch Vorsitzender der Südwest-SPD ist. Die Bundesregierung könne sich ja nicht einmal auf ein gemeinsames Vorgehen beim Steuerkonzept einigen, kritisierte der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister.
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