Rheinische Post: Kommentar: Letzte Ausfahrt EZB
Düsseldorf (ots)
Europas Regierungen starten den vor Gipfeln üblichen Trommelwirbel: Jetzt müsse der Durchbruch geschafft werden, heißt es in Berlin und Toulon. Wirtschaftsminister Philipp Rösler schlug allen Ernstes vor, die Grenze für die Neuverschuldung von drei auf zwei Prozent abzusenken. Als wenn die Währungsunion zu wenig Regeln hätte! Was ihr fehlt, ist der Wille, Regeln einzuhalten und Regel-Brecher zu bestrafen. Nur wenn die Euro-Zone das schafft, wird sie langfristig bestehen. Um kurzfristig zu überleben, braucht es mehr. Euro-Land steht in Flammen: Die Banken leihen sich kaum noch Geld, jede Kreditaufnahme eines Staates (auch des deutschen) wird zur Zitterpartie. Die Beschlüsse des Gipfels vom Oktober sind Makulatur: China und andere sind nicht bereit, im großen Stil in den Rettungsfonds zu investieren, die Hebelung der Hilfe auf eine Billion fällt aus. Nun wird die Europäische Zentralbank letzter großer Kreditgeber Europas werden. Merkel und Sarkozy werden betonen, wie wichtig eine unabhängige EZB sei und dass sie ganz freiwillig den Kauf von Staatsanleihen ausweite. Nun ja. Zwei Jahre schlechtes Krisenmanagement haben die Lage so verschärft, dass die EZB die Währung, die sie eigentlich nur stabil halten soll, vor dem Untergang retten muss.
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