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Rheinische Post: Ja zu Israel und Palästina

Düsseldorf (ots)

Die Palästinenser jubeln, als wären sie soeben 28. Mitgliedsstaat der EU geworden. Dabei hat sich ihr Status bei der Uno lediglich von einer "sonstigen Entität" zu einem "beobachtenden Nicht-Mitglied" verbessert. Dass sich die deutschen Diplomaten zu einer "Enthaltung" durchringen konnten, zeugt von der Kraftlosigkeit und Konzeptionsarmut deutscher Nahostpolitik. Weil sie den Hightech-Waffen Israels Stand gehalten hatten, feierten die radikalen Palästinenser die Feuerpause vor einer Woche wie einen Sieg. Es wäre ein verheerendes Signal gewesen, nun ausgerechnet die gemäßigten Palästinenser in ihrem Bemühen um mehr Anerkennung ins Leere laufen zu lassen. Natürlich steht Deutschland in einer besonderen Verantwortung für die Existenz Israels. Aber Verhandlungen aufzuschieben und Abkommen verstauben zu lassen, führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für Israel. Das Ja zu Israel muss deshalb ein Ja für eine Zweistaatenlösung und damit auch für Palästina sein. Das liegt im israelischen und damit auch im deutschen Interesse.

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