Rheinische Post: Oppermann fordert in No-Spy-Debatte, den Druck auf Amerika zu erhöhen
Düsseldorf (ots)
In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit Amerika hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, mehr Druck auf die USA zu machen. "Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit illegalen Mitteln gegenseitig ausspionieren. Wir müssen den Druck erhöhen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es gehe darum, "unsere Partner zu überzeugen und sie daran zu erinnern, dass wir es nicht akzeptieren können, wenn es zu keiner Einigung kommt". Dieses Abkommen sei eine wichtige Frage für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Oppermann sprach sich auch für ein europäisches Anti-Spionage-Abkommen aus. "Es würde unsere Verhandlungsposition stärken, wenn wir auch in Europa gemeinsame Regeln vereinbaren", sagte er.
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