Rheinische Post: Bankenabgabe brachte bisher insgesamt 1,8 Milliarden Euro ein
Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Linken-Anfrage
Düsseldorf (ots)
Die Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung 2011 bis heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit deutlich weniger als von der Bundesregierung ursprünglich erwartet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die Summe der in den Beitragsjahren 2011 bis 2013 erhobenen Bankenabgabe beläuft sich auf insgesamt 1802,5 Millionen Euro", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Regierung war ursprünglich von jährlich mindestens 1,2 Milliarden Euro ausgegangen, die deutsche Banken an den staatlichen Banken-Restrukturierungsfonds abführen würden. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe waren zuletzt sogar deutlich rückläufig: Sie sanken nach 692,5 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 520,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht. 2011 hatten die Banken noch 589,9 Millionen Euro abgeführt. Rückläufig war 2013 vor allem der Anteil der Groß- und Regionalbanken, darunter vor allem die Privatbanken. Ihr Anteil ging von 401,1 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 229,8 Millionen Euro im vergangen Jahr zurück. Die Einnahmen dürften nach den Angaben der Regierung auch in Zukunft kaum steigen. "Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Bankenabgabe im Jahr 2014 in der Größenordnung der bisherigen jährlichen Beiträge bewegen wird", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums. Einen wichtigen Grund für die geringen Einnahmen aus der Bankenabgabe sieht die Linksfraktion darin, dass die Regierung Banken mit einer schwierigen Ertragslage die Möglichkeit eingeräumt hatte, fällige Beiträge zu stunden. Allein 2011 seien Beitragsstundungen von 1,36 Milliarden Euro gewährt worden, die in den beiden Folgejahren hätten nacherhoben werden müssen. Bis Ende 2013 seien aber nur 25 Millionen Euro davon nacherhoben worden, der Rest sei verfallen. "Der überwiegende Teil wird erst gestundet und verfällt dann. So schenkt Herr Schäuble den Banken über eine Milliarde Euro jedes Jahr", sagte der Linken-Politiker Axel Troost.
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