Rheinische Post: SPD erinnert Seehofer bei Rüstungsexporten an Koalitionsvertrag
Düsseldorf (ots)
Die SPD hat die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückgewiesen. "Der Wirtschaftsminister erfüllt nur die im Koalitionsvertrag verabredete restriktive Rüstungsexportpolitik", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er glaube nicht, dass es sinnvoll sei, die aus dem Jahr 2000 stammenden Rüstungsexport-Richtlinien in Frage zu stellen. Danach seien Rüstungsexporte in erster Linie an der Sicherheitspolitik und nicht an der Wirtschaftsförderung zu messen, betonte Heil.
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