Rheinische Post: Walter-Borjans bietet Steuersündern die Stirn Kommentar Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
In Einzelfällen haben deutsche Behörden auch früher schon gestohlene Bankdaten gekauft, um damit Steuersünder zu überführen. Aber erst NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte die Methode zum Prinzip und kaufte seit 2010 gleich acht solcher Datensätze an. Kritiker warfen ihm anfangs vor, er mache den Staat damit zum Hehler. Auch an dieser Stelle war das Gegenargument zu lesen. Aber die Kritiker werden immer leiser. Selbst sie geben inzwischen zu: Walter-Borjans hat mit seiner unkonventionellen Form der Beweismittelbeschaffung überwältigenden Erfolg. Aus nackter Angst, auf der nächsten Daten-CD aufzutauchen, zeigen die Besitzer von ausländischen Schwarzgeldkonten sich inzwischen zu Zehntausenden selbst an. Ganze Banken wie die Credit Suisse und die UBS kapitulierten schon vor dem NRW-Minister und schworen einem Geschäftsmodell ab, das zu nutzen sich ohnehin niemand mehr traut: dem Geldverstecken auf geheimen Konten. Zwar ist Walter-Borjans nicht an seinen Methoden, sondern an seiner Haushaltsführung zu messen. Und da mag man zu anderen Urteilen kommen. Aber im Kampf gegen die Steuersünder hat er historischen Erfolg. Das muss man ihm lassen.
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