Rheinische Post: NRW warnt vor "Umkehrung der Verhältnisse" durch Bund-Länder-Finanzausgleich
NRW-Finanzminister fordert Deutschlandbonds
Düsseldorf (ots)
Vor der am Donnerstag in Potsdam beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz hat Nordrhein-Westfalen in einem Positionspapier vor einer "Umkehrung der Verhältnisse" durch den Bund-Länder-Finanzausgleich gewarnt. Es gebe eine "schwere Schlagseite im Ausgleichs- und Ergänzungsmechanismus" der Länder, heißt es in dem Papier, das aus dem NRW-Finanzministerium stammt und der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "So lange Länder mit höchstens durchschnittlichem Ausgabenniveau und mindestens durchschnittlichem Einnahmeniveau ihre Haushalte nicht ohne Kredite ausgleichen können, darf es nicht zu Überschüssen in den Ländern mit geringen Einnahmen und hohen Ausgaben kommen." Für NRW rechnet das Finanzministerium vor, dass es im Vergleich zu allen 16 Bundesländern mit 3375 Euro pro Kopf und Jahr die niedrigsten Ausgaben habe. Der Durchschnitt liege bei 3693 Euro, die ostdeutschen Länder hätten sogar 4258 Euro pro Einwohner. "Kein Wunder, dass hier deutlich mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung zur Verfügung steht als in Nordrhein-Westfalen", heißt es in dem Papier.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert zur Entlastung der Länder "echte Deutschlandbonds", also Anleihen mit gemeinsamer Haftung durch Bund und Länder. "Daraus ergibt sich ein milliardenschwerer Mehrwert, der vor allem die Länder mit hohen Zinszahlungen entlasten kann", sagte Borjans der Zeitung. Neben den Mitteln aus dem Soli wäre dies die Finanzmasse, "um einerseits dem Wunsch der finanzstarken Länder nach Entlastung nachzukommen, ohne den Finanzschwachen etwas zu nehmen oder die Last auf den Bund abzuwälzen".
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