Rheinische Post: De Maizière warnt SPD bei Asylpaket II vor "Schwarzer-Peter-Spielchen"
Düsseldorf (ots)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beim Asylpaket II gewarnt. "Es gibt einen klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt. Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir haben gemeinsam eine große Verantwortung für Deutschland. Daran sollten sich alle erinnern - auch die, die gelegentlich öffentlich Vorwürfe hin- und herschieben", mahnte de Maizière.
KONTEXT:
Die große Koalition hatte sich Anfang November auf das Asylpaket II geeinigt. Ein Gesetzentwurf konnte bislang aber nicht im Kabinett verabschiedet werden, da Union und SPD über die Details der Regelungen uneinig sind.
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