Rheinische Post: Europa schrumpft Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Europas Identität ist gefragt. Beim Gipfeltreffen entscheidet sich, ob die EU noch eine Union ist. Erst in der "Brexit"-Debatte, schließlich bei der zentralen Frage der Flüchtlingspolitik. Dabei geht es um mehr als die Verteilung von Menschen. Es geht um die Glaubwürdigkeit eines Staatenverbunds, der sich loyale Zusammenarbeit und eine "immer engere Union der Völker Europas" geschworen hat. Es geht darum, ob das Bündnis in der Krise einiger wird, wie es der Gründervater Jean Monnet prophezeit hat, oder ob der Nationalstaat sich erfolgreich gegen den "Feind" EU zur Wehr setzt, wie es die Front-National-Chefin Marine Le Pen fordert. Die Französin liegt derzeit vorne. Angela Merkels europäische Lösung bleibt ein frommer Wunsch. Ihre "Koalition der Willigen" ist ein Bonsai-Bündnis. Frankreich hat klargestellt, dass bei 30.000 Flüchtlingen Schluss ist. Damit sitzt der vermeintlich wichtigste Partner nur noch pro forma am Tisch. Und sonst? Österreich, die Benelux-Staaten und Schweden streiten öffentlich für eine europäische Lösung. Da war die Montanunion ein stärkerer Verbund.
Sicher: Niemandem kann Merkels grenzenlose Willkommenspolitik aufgezwungen werden. Es gibt osteuropäische Mitgliedsstaaten, die wirtschaftliche Probleme haben und deren Bevölkerung jede Zuwanderung schlichtweg ablehnt. Andere wie Frankreich wissen, welche Risiken Einwanderer-Parallelgesellschaften und eine lasche Integrationspolitik mit sich bringen können. So weit, so nachvollziehbar. Nur muss jeder wissen, dass die politische Antwort der EU auf die Flüchtlingsfrage jedes Mitgliedsland zu spüren bekommt, auch wenn es keine Flüchtlinge aufnimmt. Wenn das Schengen-System endet und Deutschland sich mit einigen Staaten alleine auf den Weg macht, werden die Folgen für alle immens sein. Es wäre ein Bruch, der nicht mehr zu kitten ist. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, nur dass beide Teile auseinander driften.
Und: Die EU ist keine Pralinenschachtel, aus der man sich seine Lieblingsstücke - hier ein bisschen Binnenmarkt, dort ein paar Agrarsubventionen - herauspickt. Von einem europäischen Asylrecht, einer europäischen Grenzsicherung, einem Abkommen mit der Türkei profitieren am Ende alle. Kein Nationalstaat wird Wohlstand in Autarkie und Abschottung erreichen. Man muss kein glühender Europa-Romantiker sein, um zu erkennen, dass langfristig alle von der Gemeinschaft profitieren. Es reicht ein kerngesundes Eigeninteresse der EU-Mitgliedsstaaten.
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