Rheinische Post: Noch viele Fragezeichen Kommentar Von Kirsten Bialdiga
Düsseldorf (ots)
CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sind in ihren Koalitionsverhandlungen mit Elan bei der Sache. Die ersten Ergebnisse liegen auf dem Tisch: Wirtschaft als eigenes Schulfach, bis zu 1000 Stipendien für Existenzgründer, längere Arbeitszeiten auf Baustellen und ein landesweit einheitliches Ticketsystem für den öffentlichen Nahverkehr - um nur einige zu nennen. Das alles klingt gut und deckt sich mit den Versprechen, die beide Parteien den Bürgern im Wahlkampf gegeben haben. Doch noch sind es Ankündigungen, und einige davon sind nicht einmal neu. An einem landesweit einheitlichen System für alle Busse und Bahnen etwa haben sich schon frühere Landesregierungen versucht - ohne Erfolg. Die geplante Senkung der Baukosten durch niedrigere Energiestandards hängt am Erfolg einer Gesetzesinitiative im Bundesrat. Auch dazu, wie sie ihre Pläne finanzieren wollen, ist von den beiden voraussichtlichen Koalitionspartnern noch nicht viel zu hören. Und beim Thema Maut gibt es in den Gesprächen ohnehin noch Klärungsbedarf. Applaus wäre verfrüht.
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