Rheinische Post: Bundesregierung verzögert Aufnahme von Flüchtlingen aus UNHCR-Lagern
Düsseldorf (ots)
Deutschland hat für 2018 bisher keinen einzigen Platz für Flüchtlinge aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika oder im Nahen Osten zur Umsiedlung nach Deutschland angeboten, obwohl die Bundesregierung dies den Vereinten Nationen (VN) zugesagt hatte. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Die Bundesregierung hat bislang noch keine Entscheidung über die künftige Aufnahme im Wege des Resettlement getroffen", heißt es darin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vereinten Nationen Mitte 2017 insgesamt 40.000 Resettlement-Plätze in Europa in Aussicht gestellt. Davon sollte Deutschland den seiner Größe entsprechenden Anteil übernehmen. Die deutsche Anmeldung hätte bis Oktober erfolgen sollen, eine weitere Frist läuft im Februar ab. Für 2018 drohe wegen der schleppenden Regierungsbildung "eine Nullnummer bei der wichtigen Resettlementaufnahme", kritisierte Luise Amtsberg (Grüne). Frankreich habe bereits gut 10.000 Plätze für Flüchtlinge aus UNHCR-Lagern angemeldet, Großbritannien knapp 8000 und Schweden 8750. Das EU-Kontingent war zwischenzeitlich auf 50.000 Plätze erhöht worden. Auch beim weiteren Resettlement-Programm auf nationaler Ebene gibt es bisher von Berlin für das laufende Jahr keine einzige Anmeldung, wie aus der Antwort hervorgeht. Die Meinungsbildung der Regierung auch dazu sei noch nicht abgeschlossen.
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