Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize lehnt erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz strikt ab
Düsseldorf (ots)
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder fordert. "Natürlich sind die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bezüglich der Bedrohungen durch den IS - auch durch sogenannte Rückkehrer - enorm. Es gibt heute sehr effektive Überwachungsinstrumente und Wege der Erkenntnisgewinnung , so dass bei den letzten Anschlägen in Europa nicht ein Defizit an Informationen, sondern ihre korrekte Weitergabe und Einordnung das Problem war", sagte von Notz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Dafür stehe der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz exemplarisch. Auch die Überwachung von Kindern sei keine rechtsstaatliche Option, betonte von Notz. "Den Einsatz von verdeckten staatlichen Maßnahmen gegen Kinder kennt man eigentlich nur aus Unrechtsstaaten." Ziel staatlicher Maßnahmen sollten diejenigen sein, die Kinder instruierten und instrumentalisierten. "Hier müssen die Behörden entschlossen handeln."
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