Rheinische Post: Kommentar: Zu viel Kohle
Düsseldorf (ots)
Der Kohleausstieg ist beschlossen, und keiner kann der Politik ernsthaft vorwerfen, sie lasse die Kohlereviere hängen. Im Gegenteil: Der Ausstieg wird mit sehr viel Steuergeld abgefedert. Als erstes macht der Bund den Weg frei für 40 Milliarden Strukturhilfen. Hinzu kommen Gelder für die Frühverrentung von zehntausenden Beschäftigten und Milliarden an Entschädigung für RWE und Co. Alles hat eben seinen Preis, erst recht die Enteignung von Unternehmen. Bei den Strukturhilfen fällt das Füllhorn gar zu üppig aus. Milliarden allein werden aus der Lausitz keine blühende Landschaft machen, dort fließt aus Angst vor der AfD so viel Steuergeld. Ebenso fragwürdig sind die Hilfen für Steinkohle-Standorte. Wenn etwas genug ins Ruhrgebiet geflossen ist, dann Geld. Doch jenseits von Universitäten und Industriekultur hat es nicht viel erreicht. Bis heute hat das Ruhrgebiet den Strukturwandel nicht geschafft. Wer Firmen anlocken will, muss Fachkräfte, Infrastruktur und günstige Energie bieten. Wer die Milliarden jetzt für Subventionen, neue Behörden und Projekt-Firlefanz ausgibt, verschwendet bloß Steuergeld.
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