Rheinische Post: Ost-CDU macht Druck für Einigung bei Grundrente
Düsseldorf (ots)
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben haben die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. "Den Menschen mit einer kleinen Rente, die ein Leben lang gearbeitet haben, wurde versprochen, dass ihre Rente deutlich über das Grundsicherungsniveau angehoben wird. Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und da kann es doch nicht sein, dass man monatelang diskutiert, zu keinem Ergebnis kommt und sich dann in die politische Sommerpause verabschiedet", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Gerade in den neuen Ländern würden viele Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren. Diese Menschen erwarten, dass Zusagen eingehalten werden. Und ich erwarte das auch", sagte der sächsische Regierungschef. Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Senfleben sagte: "Ich erwarte von der Bundesregierung, die Grundrente zum 1.Januar 2020 einzuführen." Ihm gehe es nicht um Wahlkampfgeschenke, betonte Senftleben. "Ich möchte, dass wir die Lebensleistungen anerkennen und für einen auskömmlichen Lebensabend sorgen." Dafür müsse die SPD endlich aufhören, die Grundrente aus Wahlkampftaktik zu blockieren. "Und auch meine Partei ist aufgefordert, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen." Die Grundrente soll auch im Koalitionsausschuss am Sonntag Thema sein. Noch offen ist, ob sich vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg eine Einigung über die Grundrente finden lässt.
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