Rheinische Post: Umstrittener Vorteil für Männervereine
Düsseldorf (ots)
von Martin Kessler
Der Vorstoß des um den SPD-Vorsitz kandidierenden Bundesfinanzministers ist durchsichtig. Olaf Scholz will im Duell mit Parteiliebling Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit seiner Mitkandidatin Klara Geywitz geschickt die Frauenkarte spielen. Wohl wissend, dass die Union einem solchen Vorhaben niemals zustimmen wird, sollen reine Männervereine, die Frauen satzungsgemäß den Zutritt verwehren, die Gemeinnützigkeit verlieren. Käme es dazu, könnten Spenden an diese Vereine nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.
So durchschaubar das Vorhaben ist, um das sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen 2018 nicht sonderlich gekümmert hat, muss man Scholz zugestehen, dass er nicht ganz unrecht hat. Wenn es keinen hinreichenden sachlichen Grund für den Ausschluss von Frauen von bestimmten Vereinen gibt, warum sollte dann der Staat, der sich grundgesetzlich zur Gleichheit von Mann und Frau verpflichtet hat, diesen Klubs Steuerprivilegien einräumen? Genau so hatte der Bundesfinanzhof bei einer Freimaurerloge entschieden. Dieser alte Männerbund konnte kein sachliches Argument vorlegen, warum Frauen nicht Mitglieder sein sollten.
Was für die Freimaurer gilt, dürfte auch auf viele andere Männerbünde zutreffen. Doch es gibt auch Ausnahmen. Ein Männergesangsverein hat durchaus Gründe, unter sich zu bleiben. Das Gleiche dürfte auch für einen Verein für Frauen gelten, der sich für traumatisierte Opfer von Männergewalt einsetzt. Bei Schützen und Rotariern dürfte die Begründung schwieriger werden. Vielleicht sollte als Faustregel gelten: Wer Frauen als Vereinsmitglieder nicht zulässt, sollte zunächst seine Gemeinnützigkeit verlieren. Es sei denn, der Verein kann besondere Umstände für sich geltend machen.
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