Rheinische Post: Kommentar
Für den Soli wird es jetzt eng
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Der Soli müsste ab 2020 eigentlich Geschichte sein. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist er nicht mehr haltbar, weil der Zweck des Zuschlags mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entfällt. Deshalb müsste der Zuschlag sofort weg, nicht erst ab 2021. Darauf zielt eine Musterklage vor einem Nürnberger Gericht - und es gibt nun ein erstes Anzeichen, dass die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen diese Musterklage richtig ernst nimmt.
Die Pläne der Bundesregierung für die Teil-Abschaffung des Zuschlags erst von 2021 an sind allerdings ebenfalls verfassungswidrig, weshalb auch längst mehrere Verfassungsklagen dagegen in Vorbereitung sind. Es ist mit dem Grundgesetz schlicht unvereinbar, dass einige wenige den Soli weiter bezahlen sollen, für den aber allgemein der Zweck entfallen ist. Zudem verstößt diese Benachteiligung hoher Einkommen auch noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Der Soli muss also nicht nur für 90 Prozent der Steuerzahler entfallen, sondern für alle schon 2020. Der Einnahmeausfall von 20 Milliarden Euro, der im Bundeshaushalt entstünde, könnte durch einen Griff in die Asyl-Rücklage kurzfristig finanziert werden. Sie ist mit 40 Milliarden Euro ausreichend gefüllt.
In den kommenden Jahrzehnten wird allerdings der Finanzierungsbedarf für Sozialleistungen rein demografiebedingt erheblich steigen. Hinzu kommt ein enormer Investitionsbedarf, etwa für den Klimaschutz und den Ausbau der digitalen Netze. Deshalb könnte die Entlastung vom Soli einhergehen mit einer moderaten Höherbelastung der höchsten Einkommen. Wenn selbst der CDU-Wirtschaftsliberale Friedrich Merz vor einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen nicht mehr zurückschreckt, könnte das eine Marschroute für die große Koalition sein.
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