Mützenich wirft USA im Fall Soleimani Bruch des Völkerrechts vor
Düsseldorf (ots)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei, sagte Mützenich. "Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar", sagte Mützenich. Er kritisierte, dass im Fall Soleimani eine Verhaftung durch das US-Militär "offensichtlich noch nicht einmal erwogen" wurde. Mit Blick auf die Irak-Mission der Bundeswehr rief Mützenich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu auf, die Sicherheitslage zu bewerten. "Für die Bundeswehrsoldaten im Irak gilt, dass unter allen Umständen ihre Sicherheit gewährleistet sein muss", sagte Mützenich. Kramp-Karrenbauer habe jetzt die Aufgabe, die jeweilige Lage richtig einzuschätzen und gegebenenfalls die Soldaten aus der Gefahrenzone zu holen, so der SPD-Fraktionschef.
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