FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für kommunale Altschuldenhilfe
Düsseldorf (ots)
Die FDP hat sich offen für Verhandlungen mit der Koalition über eine kommunale Altschuldenhilfe des Bundes gezeigt. "Von der Altschulden-Übernahme geht bei den niedrigen Zinsen kein besonderes Wachstumssignal aus. Wir wären dennoch offen, über die Lage der Kommunen zu sprechen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Herr Scholz braucht für seine Altschulden-Übernahme eine verfassungsändernde Mehrheit", fügte Lindner hinzu. Allerdings sei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Plänen noch auf niemand im Bundestag zugegangen.
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