Walter-Borjans: Darf keine Impfpflicht geben
"Verschnaufpause über Weihnachten inkonsequent, aber richtig"
Düsseldorf (ots)
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach den Verhandlungen von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen darauf gepocht, dass es keine Impfpflicht geben darf. "Eine Impfpflicht darf es nicht geben, aber es muss für möglichst alle die Chance geben, sich mit einer Impfung zu schützen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Allen, die Freiheit und Selbstbestimmung normalerweise eher mit Füßen treten und sich jetzt auf einmal auf bürgerliche Freiheitsrechte berufen, sei gesagt: Jeder darf entscheiden, ob ihm seine Freiheit wichtiger ist als seine Sicherheit, nicht aber, ob ihm seine Freiheit wichtiger ist als Gesundheit und Leben anderer", so Walter-Borjans. Er begrüßte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Dass es über Weihnachten eine Verschnaufpause geben soll, ist inkonsequent - und trotzdem richtig", sagte Walter-Borjans. "Das Fest der Familie und der Besinnlichkeit hat erst recht in einem Krisenjahr besondere Berechtigung. Wenn jede und jeder sich seiner Eigenverantwortung bewusst ist und danach handelt, hilft uns Weihnachten, schneller und nicht schlechter über die Krise hinwegzukommen." Er fügte mit Blick auf die verlängerten Beschränkungen hinzu: "Dass die Bremse des öffentlichen und privaten Lebens keinen Tag länger als nötig angezogen bleibt, ist ein Gebot der Demokratie und der Wahrung der Bürgerrechte, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft." Deshalb müsse für die von den Einschränkungen betroffenen Betriebe gelten: "Bei verlängerten Restriktionen und Schließungen muss auch der angemessene wirtschaftliche Ausgleich weiter gewährleistet bleiben."
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