Rheinische Post: Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser: Betriebliche Bündnisse für Arbeit notfalls ohne Gewerkschaften
Düsseldorf (ots)
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, unterstützt die Pläne von Union und FDP, vom Tarifvertrag künftig ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien abweichen zu können. "Das ist für die Fälle notwendig, in denen sich die Gewerkschaften einer tariflichen Lösung verweigern und damit ein betriebliches Bündnis für Arbeit nicht zustandekommt", sagte Kannegiesser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips sei aber nur bei einzelvertraglichen Lösungen sinnvoll, so Kannegiesser weiter. "Die von Union und FDP geplanten kollektiven Lösungen, die der Betriebsrat für den ganzen Betrieb aushandeln muss, sehen wir hingegen als kritisch an. Denn bei einer gesetzlichen Öffnungsklausel wird der Betriebsrat zu einer Tarifpartei aufgewertet, der über Löhne und Gehälter bestimmt, zusätzlich zu den ohnehin umfangreichen Mitbestimmungsrechten. Das halten wir für falsch." Union und FDP haben in ihren Wahlprogrammen eine Änderung des Günstigkeitsprinzips angekündigt. Beim Günstigkeitsprinzip soll künftig auch "nach unten" vom Tarifvertrag abgewichen werden können, wenn gleichzeitig Beschäftigung gesichert wird. In betrieblichen Bündnissen können Firmen schon jetzt abweichend vom Tarifvertrag Mehrarbeit oder Lohnkürzungen im Gegenzug zu Beschäftigungsgarantien vereinbaren, allerdings bislang nur mit Zustimmung der Tarifparteien.
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