Rheinische Post: Staat und Steuern
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
Das wär's doch: Die Steuereinnahmen sprudeln in diesem Jahr derart kräftig, dass die für 2007 fest geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer geringer oder ganz ausfallen kann. So lässt sich, etwas verkürzt, der Gedankengang des Magdeburger Landeschefs Wolfgang Böhmer interpretieren. Offenkundig ist Böhmers Vorstoß dem Landtagswahlkampf geschuldet. Das macht die Idee aber nicht weniger bedenkenswert, denn Böhmer erinnert daran, was die große Koalition Wirtschaft und Bürgern zumutet: Sie sollen, im Angesicht der bevorstehenden Verteuerung von Gütern und Dienstleistungen, in diesem Jahr noch einmal so richtig konsumieren und den Schwung ins nächste Jahr hinüberretten. Daher kommt die zur Haushaltssanierung unumgängliche Erhöhung der Verbrauchssteuer erst nächstes Jahr - so die offizielle Version. Dazu gibt es noch ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Die Wahrheit sieht anders aus. Der Erhöhungs-Startpunkt 2007 beruht allein auf Unions-Sorgen vor Verlusten bei den anstehenden Landtagswahlen, voran im Südwesten, und das Gesamtergebnis ist: höhere Ausgaben, höhere Steuern, noch mehr Staat statt weniger. In diesem Zusammenhang sind Alternativvorschläge wie die von Böhmer richtig.
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