Rheinische Post: Heil: Rüttgers redet alles schlecht, was Merkel macht
Düsseldorf (ots)
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) scharf angegriffen. Rüttgers sei zwar "nicht der wichtigste Player, aber einer, der am lautesten schreit", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der SPD-Generalsekretär weiter: "Er redet eigentlich alles in Bausch und Bogen schlecht, was die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel macht." Heil verwies dabei vor allem auf jüngste Entscheidungen zu Steuerpolitik und Arbeitsmarktreformen. "Als stellvertretender CDU-Chef stimmt er erst zu und wettert dann aber in Talkshows gegen seine eigenen Beschlüsse. Das Geld für die Mehrwertsteuererhöhung hat er doch in seinem eigenen Landeshaushalt schon eingeplant", so Heil. Er hoffe, dass Angela Merkels Parteikollegen der Kanzlerin "das Geschäft, das jetzt zu tun ist, nicht immer schwieriger machen". Das betreffe "vor allem die Riege der Ministerpräsidenten der Union, die auf Parteiebene zwar alles Mögliche beschließen, aber immer mal wieder quer schießen und zu wenig Verlässlichkeit zeigen".
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