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Rheinische Post: Unternehmensteuerreform: Union im Bundestag wendet sich gegen SPD und Hessens Ministerpräsident Koch (CDU)

Düsseldorf (ots)

In der Diskussion um die
Unternehmensteuerreform hat sich die Union im Bundestag gegen die 
Besteuerung so genannter ertragsunabhängiger Bestandteile in der 
Körperschaftsteuer ausgesprochen. "Die Aufnahme gewinnunabhängiger 
Faktoren in die Körperschaftsteuer ist mit der Unions-Fraktion nicht 
zu machen", sagte der finanzpolitische Sprecher der 
Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, der "Rheinischen Post" 
(Donnerstagausgabe). Es sei aber richtig, nach Wegen zu suchen, die 
Einnahmeausfälle zu begrenzen und gleichzeitig die Eigenfinanzierung 
der Fremdfinanzierung steuerlich gleichzustellen. "Wir werden eine 
Lösung finden." Bernhardt gehört seit Mittwoch Abend zusammen mit der
Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) der
nunmehr zwölfköpfigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe 
"Unternehmensteuerreform" an, die bis zum Herbst die Reformvorschläge
konkretisieren soll. Für die Einbeziehung ertragsunabhängiger 
Faktoren - wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingarten - in die 
Körperschaftsteuer hatten sich die SPD-Finanzexperten einschließlich 
Bundesfinanzminiter Peer Steinbrück als auch der hessische 
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ausgesprochen.

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